AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen im Geschäftsverkehr der Fair Trade Handels AG mit Händlern

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsverhältnisse der Fair Trade Handels AG, Galgenried 22, CH-6370 Stans (im Folgenden „Fair Trade“) mit Unternehmern, die über den B2B-Internetshop (im Folgenden „Shop“) von Fair Trade bezogene Produkte gewerblich weiterverkaufen (im Folgenenden „Partner“). Für diese Vertragsverhältnisse gelten die nachstehenden AGB ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Fair Trade nicht an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Partners werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Fair Trade nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Bestellprozess und Vertragsschluss

  1. Angebote im Shop: Die Angebote von Fair Trade im B2B-Internetshop stellen unverbindliche Aufforderungen zum Kauf dar. Sie erfolgen freibleibend. Fair Trade behält sich zumutbare gestalterische Änderungen der Aufmachung vor. Produktabbildungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

  2. Vertragsschluss: Der Partner kann im Shop ein oder mehrere Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Im Rahmen des Bestellprozesses gibt der Partner seine Daten ein und wählt aus den im Shop zur Verfügung stehenden Optionen die gewünschte Zahlungsart, weitere Liefermodalitäten, etc. aus. Erst mit Anklicken des Bestellbuttons gibt der Partner ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Eine verbindliche Bestellung kann durch den Partner auch per Telefon oder Fax aufgebeben werden. Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 EUR netto. Der Partner kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Der Bestellprozess kann durch den Partner auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beendet werden.

  3. Annahme durch Fair Trade: Mit der unverzüglich per E-Mail oder Telefax versandten Zugangsbestätigung erklärt Fair Trade gleichzeitig die Annahme des Angebots des Partners und der Kaufvertrag wird damit geschlossen. Sollte Fair Trade das Angebot (noch) nicht annehmen, so erklärt Fair Trade dies ausdrücklich mit der Zugangsbestätigung. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn Fair Trade das Angebot sofort annimmt. Wird das Angebot nicht angenommen, sind die Parteien nicht an ihr Angebot gebunden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Partner hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Lieferungen und Versandkosten

Alle von Fair Trade genannten Liefertermine und – fristen sind unverbindlich, sofern keine gesonderte schriftliche Terminzusage vorliegt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Kaufsache innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder vom Partner abgeholt worden ist. Die Anzeige der Versandbereitschaft innerhalb der Lieferzeit gilt dann als deren Einhaltung, wenn sich Versand bzw. Abholung aus Gründen verzögern, die Fair Trade nicht zu vertreten hat. Im Falle eines Verzuges von Fair Trade steht dem Partner erst nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist ein Rücktrittsrecht zu. Die Ausübung des Rücktrittsrechts hat schriftlich zu erfolgen. Wird Fair Trade an einer vereinbarten fristgerechten Lieferung durch nicht zu vertretende Umstände gehindert, verlängert sich diese Lieferfrist angemessen. Gleiches gilt, wenn derartige Umstände bei Unter- bzw. Zulieferanten eintreten. Wird die Lieferung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich bzw. unzumutbar, wird Fair Trade von der Leistungspflicht frei. Fair Trade haftet bei Verzug oder Unmöglichkeit nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Darüber hinausgehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Fair Trade ist zu Teillieferungen berechtigt.

In Deutschland erfolgt die Lieferung ab einem Netto-Bestellwert von 100,00 EUR versandkostenfrei.

Für alle Länder innerhalb der EU sowie Liechtenstein und die Schweiz erfolgt die Lieferung ab einem Netto-Bestellwert vom 200,00 EUR versandkostenfrei. Liegt der Bestellwert unterhalb von 200,00 EUR, wird eine Versandkostenpauschale von 14,90 EUR erhoben.

Die Versandart liegt im Ermessen von Fair Trade. Wünscht der Partner eine besondere Versandart, trägt er die den preisgünstigsten Versand übersteigenden Mehrkosten. Die Kaufsache wird in einer versand- und transportgerechten Verpackung geliefert. Für Ersatz – und Sonderverpackungen werden die Mehrkosten dem Partner berechnet. Der Partner stellt Fair Trade von den Rücknahmeverpflichtungen nach § 4 der Verpackungsverordnung frei. Fair Trade verpflichtet sich, dem Partner eine anteilige Gutschrift auf die angemessenen entstehenden Kosten zu leisten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Rechnungen von Fair Trade sind grundsätzlich per Vorkasse zahlbar. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlungserfüllung; eine Stundung des Kaufpreises ist durch die Annahme nicht gewährt. Die Zahlung mit Wechsel bedarf der besonderen Zustimmung von Fair Trade. Wechselsteuer, Diskontspesen und sonstige Wechselunkosten gehen zu Lasten des Wechselgebers. Bei Überschreitung des Netto – Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe des von Fair Trade berechneten Kontokorrentzinses sowie Mahnkosten erhoben. Fair Trade ist außerdem berechtigt, weitere Lieferungen – auch aus anderen Aufträgen – zurückzuhalten und alle Forderungen sofort fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Partner nicht zu. Eine Aufrechnung mit Forderungen gegen Fair Trade steht dem Partner insoweit zu, als die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle der verschuldeten spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Partners, insbesondere der Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, der Zahlungseinstellung, der Überschuldung, der Beantragung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen, werden alle Forderungen sofort fällig. In diesen Fällen ist Fair Trade u. a. berechtigt, nach Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In den Fällen des Verzuges bzw. der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Partner auf Verlangen von Fair Trade eine Liste der unter Eigentumsvorbehalt (vgl. § 6) von Fair Trade stehenden Kaufsachen und eine Liste der an Fair Trade abgetretenen Forderungen mit Namen, Adresse des Schuldners, Höhe der Forderung zu übergeben sowie seinem Schuldner die Abtretung der Forderung anzuzeigen. Fair Trade kann die Anzeige auch selbst vornehmen. Zahlungen an Dritte wirken nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Fair Trade und nur insoweit für den Partner schuldbefreiend, als Fair Trade in Höhe des Rechnungsbetrages von dem Dritten durch Zahlung, Aufrechnung oder in sonstiger Weise befriedigt wurde.

Rabatte werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese im Bestellprozess verbindlich vereinbart wurden. Auf einmal oder mehrmals gewährte Rabatte besteht bei künftigen weiteren Bestellungen kein Anspruch des Partners.

§ 5 Speicherung von Bestelldaten

Die Bestellung des Partners wird mit allen Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis, Lieferadressen, etc.) gespeichert. Für den Shop registrierte Partner können auf vorausgehende Bestellungen über den Log-In-Bereich zugreifen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die von Fair Trade gelieferten Sachen bleiben bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen Forderungen gegen den Partner aus der Geschäftsverbindung mit Fair Trade das Eigentum von Fair Trade („Vorbehaltssachen“). Der Partner ist zum Verkauf der Vorbehaltssache(n) im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes berechtigt. In diesen Fällen tritt der Partner schon jetzt an Fair Trade alle seine aus dem Rechtsgeschäft mit seinem Abnehmer entstehenden Forderungen – einschließlich seiner Sicherungsrechte – an Fair Trade ab. Bei Verkauf der Vorbehaltssache zusammen mit Waren anderer Lieferer des Partners unter Ausstellung einer Gesamtrechnung tritt der Partner schon jetzt den auf die Vorbehaltsware von Fair Trade entfallenden Betrag der Gesamtrechnung an Fair Trade ab. Entsprechendes gilt für die Nebenrechte. Der Partner darf seinen Abnehmern das Eigentum erst nach vollständiger und unbedingter Zahlung des Kaufpreises übertragen. Der Partner ist verpflichtet, die in seinem Besitz befindliche Vorbehaltssache gegen Wasser, Feuer und Einbruchdiebstahl auf seine Kosten zu versichern. Schon jetzt wird die bei Eintritt des Versicherungsfalls auszuzahlende Entschädigung vom Partner an Fair Trade abgetreten. Der Partner ist nicht befugt, über die an Fair Trade abgetretenen Forderungen zu verfügen. Insbesondere sind Abtretungen an Finanzierungsinstitute oder Verfügungen im Rahmen des Factorings untersagt. Macht ein Dritter Ansprüche auf die Vorbehaltsware oder die an Fair Trade abgetretene Forderung gegen den Partner geltend, hat der Partner auf den Eigentumsvorbehalt zugunsten von Fair Trade hinzuweisen. Im Falle einer Pfändung ist außerdem Fair Trade sofort unter Beifügung des Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung, die die Übereinstimmung der Pfandsache mit der Vorbehaltssache bzw. der an Fair Trade abgetretenen Forderung bestätigt, schriftlich zu benachrichtigen. Die durch die Abwehr des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltssache entstehenden Kosten trägt der Partner, soweit diese von Dritten uneinbringlich sind. Der Partner ist widerruflich zur treuhänderischen Einziehung der an Fair Trade abgetretenen Forderungen und der Verwertung der sichernden Nebenrechte auf Rechnung von Fair Trade befugt. Diese Berechtigung erlischt ohne Widerruf in den Fällen des Verzugs bzw. der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Partners. Mit Widerruf oder Erlöschen der Einzugs – bzw. Verwertungsberechtigung hat der Partner die Inbesitznahme der Vorbehaltsware durch Fair Trade oder einen Beauftragten zu dulden. Die Inbesitznahme gilt nur mit einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung als Rücktritt vom Vertrag. An dem aufgrund der Einziehungsermächtigung erhaltenen Bargeld erwirbt Fair Trade im Augenblick der Entgegennahme durch den Partner das Eigentum in Höhe der abgetretenen Forderung. Dieses Geld ist getrennt aufzubewahren und an Fair Trade abzuführen. Der Partner kann die Freigabe von für Fair Trade bestehende Sicherheiten verlangen, soweit diese die Forderungen von Fair Trade um mehr als 20 % übersteigen.

§ 7 Gefahrenübergang, Reklamation

Versand und etwaiger Rückversand erfolgen – auch bei frachtfreier Lieferung – auf Gefahr des Partners. Die Gefahr geht auf den Partner über, sobald die Kaufsache der zum Versand bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die im Einflussbereich des Partners liegen, geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Partner über. Reklamation wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach Erhalt der Kaufsache schriftlich an Fair Trade mitzuteilen.

§ 8 Haftungsbeschränkung, Gewährleistung und Verjährung

Fair Trade schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Fair Trade und gesetzlichen Vertreter von Fair Trade. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Für Fehler der Kaufsache, soweit es sich um Fabrikations -, Materialfehler oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft handelt (Mängel), haftet Fair Trade im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nach folgenden Bestimmungen: Die Gewährleistungspflicht beginnt mit Vertragsschluss zwischen dem Partner und seinem Abnehmer, bei anderen Gewährleistungen mit dem Gefahrenübergang. Mängelrügen müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung des dazugehörenden Versandscheins erfolgen. Mängel können nach Wahl von Fair Trade durch Nachbesserungen oder Ersatzlieferung beseitigt werden. Rücksendungen dürfen nicht unfrei an Fair Trade erfolgen. Der Partner informiert Fair Trade bei Rücksendungen per Telefon, Fax oder E-Mail, damit Fair Trade einen Abholdienst beauftragen kann. Bei unfreier Anlieferung ist Fair Trade berechtigt, die Annahme zu verweigern. Für weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet Fair Trade nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fair Trade nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Partners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Partners wegen Mängeln der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die durch Fair Trade arglistig verschwiegen wurden, und Ansprüche aus einer Garantie, die Fair Trade für die Beschaffenheit der Ware übernommen habt. Ebenfalls ausgenommen ist ein möglicher Rückgriffsanspruch des Partners nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Fair Trade.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen mit Fair Trade ist Stans. Gerichtsstand ist Berlin. Anwendbar ist deutsches Recht.

§ 10 Gültigkeit der Bedingungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Diese AGB werden dem Partner per E-Mail im Anschluss an dessen erfolgreiche Registrierung für den Shop zugesandt und stehen auch in der jeweils gültigen Fassung auf der Webseite zum Ausdruck bereit.